“Das, was in Gaza passiert, ist nicht gut und nicht hinnehmbar auf Dauer. Aber wir haben eine linke Ideologie, die sich besonders an Israel mit Doppelstandards abarbeitet. [...] Das muss man durchschauen und Schülern erläutern. Auch das erwarte ich von Lehrkräften.”
“Wir haben selbstverständlich migrantischen Antisemitismus in Deutschland. […] Und der wird auch von Palästinensern vertreten, die natürlich aus ihrer Geschichte heraus wiederum so aufgewachsen sind, dass ihr Feindbild Israel ist […]”
“Der demografische Wandel und die weiter steigende Lebenserwartung machen es unumgänglich: Die Lebensarbeitszeit muss steigen. Es kann jedenfalls auf Dauer nicht gut gehen, dass wir nur zwei Drittel unseres Erwachsenenlebens arbeiten und ein Drittel in Rente verbringen [...] Wir müssen mehr und länger arbeiten.”
“Deutschland hat eine nie endende Verantwortung gegenüber dem Staat der Jüdinnen und Juden. Kein anderes Volk hat in industrieller Weise Millionen umgebracht. Niemand kann von uns verlangen, dass wir Israel im Stich lassen, das vom Iran, von Huthis, von der Hisbollah, von der Hamas bedroht wird! Vor allem aber darf das perfide Spiel der Hamas nicht aufgehen, die sowohl die Geiseln als auch die palästinensische Bevölkerung in Gaza weiter als Faustpfand nimmt.”
“Ich nehme für mich in Anspruch, dass ich einer der Ersten gewesen bin, der in aller Deutlichkeit, auch in Deutschland, gesagt hat, dass die Zustände dort [Gaza] nicht länger hinnehmbar sind.”
“[Die entscheidende Frage] ist doch, was wollen wir eigentlich erreichen, wenn wir noch mal auf das schauen was vor 5 Jahren war. [...] Wollen wir aufarbeiten, nach vorne, damit wir was lernen? Damit wir es nächstes mal besser machen? Dann ist eine Enquete [...] das richtige Instrument.”
“Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt”
“Die meistverfolgte Gruppe weltweit sind übrigens Christen. Dann müsste ich auch an einem Tag im Jahr zum Beispiel die Vatikanflagge hissen.”
“[...] wir haben alleine in Berlin hier 40.000 Palästinenser, die hier leben. Die sind offensichtlich ordentlich radikalisiert durch ihre entsprechenden Communities. Mich stört das sehr.”
“Sie [CDU] schwärzen, Sie verkürzen, Sie verschleiern, um davon abzulenken, dass Ihr Fraktionsvorsitzender [Jens Spahn] [...] den Staat um Milliarden Steuergelder erleichtert hat.”
“Natürlich gibt es dort [Gaza] Kriegsverbrechen, aber es geht um Ursache und Wirkung.”
“Es ist für uns inakzeptabel [...], dass Islamisten und ihre Helfershelfer hier letzten Samstag vor diesem Gebäude aufmarschiert sind, das Existenzrecht Israel in Frage stellen und Judenhass vor dieses Haus tragen.”
“Es wirkt schon so als hätten die ersten Treffen mit Donald Trump Spuren hinterlassen, denn dass sie die israelischen und US-amerikanischen Angriffe auf den Iran, die fast alle Expert:innen als völkerrechtswidrig einstufen, so offensiv begrüßen. Das ist wirklich unfassbar. Denn es sterben, Zivilist:innen und das auf allen Seiten. Und Sie [Friedrich Merz] nennen das Drecksarbeit.”
“Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle.”
“Deutschland hat sich in den letzten zehn Jahren mit illegaler Migration massiv überfordert. [...] Es ist unsere Pflicht, alles Mögliche zu tun, um diesen Zustand zu beenden, sonst erodiert das Vertrauen in die politische Mitte weiter.”
“Zum Beispiel Rentner in Deutschland, dafür wollen wir eine Aktivrente schaffen. [...] Es muss niemand arbeiten, aber wir setzen diesen Anreiz.”
“Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen muss. Das war auch die Idee der Väter und Mütter des Grundgesetzes aus den Erfahrungen der Weimarer Republik und des Dritten Reiches. Wir müssen diese Möglichkeit, ein Parteiverbot anzustreben, dann auch nutzen.”
“Am Ende braucht es dann Marktmechanismen und nicht permanentes Vorschreiben, der Staat muss den Rahmen setzen und mit Ordnungspolitik und nicht mit mehr Dirigismus werden wir diese [Klima-]Ziele dann auch erreichen.”
“Wenn Kirche [...] zu tagesaktuellen Themen Stellungnahmen abgibt wie eine NGO und nicht mehr die grundsätzlichen Fragen von Leben und Tod im Blick hat, dann wird sie leider auch austauschbar.”
“Und falls [Benjamin Netanjahu] einen Deutschlandbesuch plant, habe ich ihm auch zugesagt, dass wir Mittel und Wege finden werden, dass er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist. Ich halte es für eine ganz abwegige Vorstellung, dass ein israelischer Ministerpräsident die Bundesrepublik Deutschland nicht besuchen kann. Er wird Deutschland besuchen können.”
“Ich erwarte von der FU, dass sie die Veranstaltung umgehend absagt und ein klares Zeichen gegen Antisemitismus setzt. So wie es die Universität München getan hat.”
“In Hessen holzt die CDU-Regierung den Märchenwald der Brüder Grimm für Windräder ab. Wir kennen Sie, liebe CDU. Und ich kann euch sagen: Wenn wir am Ruder sind, wir reißen alle Windkraftwerke nieder. Nieder mit diesen Windmühlen der Schande.”
“Israel muss sich verteidigen. Es darf aber nicht zu einem Flächenbrand in der Region kommen.”
“Jetzt geht es aber darum, dass wir an der Seite Israels stehen und alles tun, dass Israel in der Lage ist, die Hamas restlos zu beseitigen. Wir müssen so klar sprechen, hier gibt es nur Schwarz oder Weiß, denn wenn die Hamas einen Erfolg davonträgt, dann wird der Terror der Hamas weiter fortgesetzt werden.”
“Die Union steht ohne Wenn und Aber zum Sozialstaat. Aber der lässt sich nicht aufrechterhalten, wenn immer mehr Leistungen versprochen werden, ohne eine Gegenleistung zu verlangen von denen, die arbeiten können.”