“Die Zahlen sprechen die klare Sprache. Mit über tausend Toten ist die zentrale Mittelmeerroute weiterhin tödlich und es sind eben gleichzeitig keine Zahlen, die uns als Staatengemeinschaft überfordern müssten. Das müsste möglich sein, dieses Sterben zu beenden und dazu sind alle aufgerufen.”
“Nach 40 Jahren Arbeit sollte jeder eine armutsfeste Rente erhalten und nicht gezwungen werden, weiter zu arbeiten.”
“Das Renteneintrittsalter steigt bis 2031 schrittweise auf 67 Jahre. Dass Frau Reiche das einfach ignoriert, zeigt, dass sie sich nicht an der Realität im Land orientiert, sondern ideologisch Phrasen drischt. Gerade für viele Menschen, die körperlich hart arbeiten, ob in der Pflege oder als Paketzusteller, ist die Rente mit 67 schon jetzt nur schwer zu schaffen.”
“Das, was in Gaza passiert, ist nicht gut und nicht hinnehmbar auf Dauer. Aber wir haben eine linke Ideologie, die sich besonders an Israel mit Doppelstandards abarbeitet. [...] Das muss man durchschauen und Schülern erläutern. Auch das erwarte ich von Lehrkräften.”
“Wir haben selbstverständlich migrantischen Antisemitismus in Deutschland. […] Und der wird auch von Palästinensern vertreten, die natürlich aus ihrer Geschichte heraus wiederum so aufgewachsen sind, dass ihr Feindbild Israel ist […]”
“Ich hab zu viele Bilder gesehen, von Kindern mit 5 Daumen und 3 Armen, die erkennbar von KI hergestellt worden sind. Wir können auch diesen Bildern nicht trauen.”
“Sind wir irre geworden, dass wir Leute verhungern lassen und Staaten dabei unterstützen oder zusehen oder nicht kritisieren und keine politischen Maßnahmen ergreifen, die das tuen. [...] Wie verroht ist eigentliche dieser ganze Diskurs geworden, dass wir da angekommen sind.”
“Gaza ist doch nicht der Mars. [...] Wir tun so, als wären die Menschen, die dort sind, nicht erreichbar. Es gibt jede Menge Hilfsorganisationen, es gibt auch Journalisten vor Ort, auch wenn die Gefahr laufen, getötet zu werden, und auch gezielt getötet zu werden, aber es ist ja nicht so, als würde dort nur Propaganda herkommen. Es gibt [..] palästinensische Wissenschaftler, die selber die Schäden erheben, die selber Statistiken erheben. Die Zahlen zu den Opfern werden im Nachhinein von den israelischen Behörden übernommen bzw. nicht mehr angefochten. Ich finde schon, man kann sich nicht damit rausreden, dass man nicht wüsste, was dort passiert.”
“Das, was von deutschen Politikern immer wiederholt wird, 'die Zerstörung der Hamas', ist ja nicht definiert. [...] Was ist das? Die Zerstörung der Ideologie der Hamas? Wollen sie beim Toten nachher noch eine Gesinnungsprüfung machen, ob die vielleicht dieser Ideologie anhingen? Das ist ja nicht definiert als Kriegsziel [...] und deswegen finde ich es auch kritisch zu sehen, dass das hier [in Deutschland] so wenig hinterfragt wurde.”
“Die Äußerungen der Bundeswirtschaftsministerin verkennen die Realität. [...] Die Wahrheit ist, dass es für viele Menschen auch heute schon kaum möglich ist, bis zum aktuellen Regelrenteneintrittsalter zu arbeiten. Gerade diejenigen, die jahrzehntelang körperlich hart, mit hoher psychischer Belastung oder im Schichtdienst gearbeitet haben, können nicht länger arbeiten.”
“Der demografische Wandel und die weiter steigende Lebenserwartung machen es unumgänglich: Die Lebensarbeitszeit muss steigen. Es kann jedenfalls auf Dauer nicht gut gehen, dass wir nur zwei Drittel unseres Erwachsenenlebens arbeiten und ein Drittel in Rente verbringen [...] Wir müssen mehr und länger arbeiten.”
“Deutschland hat eine nie endende Verantwortung gegenüber dem Staat der Jüdinnen und Juden. Kein anderes Volk hat in industrieller Weise Millionen umgebracht. Niemand kann von uns verlangen, dass wir Israel im Stich lassen, das vom Iran, von Huthis, von der Hisbollah, von der Hamas bedroht wird! Vor allem aber darf das perfide Spiel der Hamas nicht aufgehen, die sowohl die Geiseln als auch die palästinensische Bevölkerung in Gaza weiter als Faustpfand nimmt.”
“Ich nehme für mich in Anspruch, dass ich einer der Ersten gewesen bin, der in aller Deutlichkeit, auch in Deutschland, gesagt hat, dass die Zustände dort [Gaza] nicht länger hinnehmbar sind.”
“Auch das ist Schaumschlägerei von Alexander Dobrindt. [...] Er schaut sich ja die Zahlen von Januar bis Juni an und sagt, die sind im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Alexander Dobrindt ist aber erst seit Mai Innenminister! Das heißt: Er rechnet sich selbst Zahlen zu, die gar nicht seine sind.”
“[Die entscheidende Frage] ist doch, was wollen wir eigentlich erreichen, wenn wir noch mal auf das schauen was vor 5 Jahren war. [...] Wollen wir aufarbeiten, nach vorne, damit wir was lernen? Damit wir es nächstes mal besser machen? Dann ist eine Enquete [...] das richtige Instrument.”
“Es geht nicht darum, dass hier einzelne Unwahrheiten in Details verbreitet wurden, sondern wiederholt systematisch der Eindruck erweckt wurde, dass ausschließlich in guter Absicht in einer Krisenphase Fehler unterlaufen sind.”
“Pandemie war in ganz Europa. Allen fehlten Masken. Aber nirgendwo sonst wurden in einem so beispiellosen Ausmaß Milliarden an Steuergeld verschleudert – für Masken, die in der überwältigenden Mehrheit nie geliefert wurden oder von so miserabler Qualität waren, dass sie später vernichtet werden mussten.”
“Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt”
“Die meistverfolgte Gruppe weltweit sind übrigens Christen. Dann müsste ich auch an einem Tag im Jahr zum Beispiel die Vatikanflagge hissen.”
“[...] wir haben alleine in Berlin hier 40.000 Palästinenser, die hier leben. Die sind offensichtlich ordentlich radikalisiert durch ihre entsprechenden Communities. Mich stört das sehr.”
“Sie [CDU] schwärzen, Sie verkürzen, Sie verschleiern, um davon abzulenken, dass Ihr Fraktionsvorsitzender [Jens Spahn] [...] den Staat um Milliarden Steuergelder erleichtert hat.”
“Und ich kann Ihnen das versichern: Uns in der SPD-Bundestagsfraktion ist es besonders wichtig, dass wir die Beschaffungs- und Vergabepraxis medizinischer Schutzausrüstung und anderer kritischer Güter auch zum Gegenstand der [Enquete-]Kommission machen und kritisch analysieren.”
“Natürlich gibt es dort [Gaza] Kriegsverbrechen, aber es geht um Ursache und Wirkung.”
“Es ist für uns inakzeptabel [...], dass Islamisten und ihre Helfershelfer hier letzten Samstag vor diesem Gebäude aufmarschiert sind, das Existenzrecht Israel in Frage stellen und Judenhass vor dieses Haus tragen.”
“Sie wollen junge Menschen wieder am Dienst zu der Waffe zwingen. [...] Wenn es um den Kampf gegen die Klimakatastrophe geht höre ich allerdings von der Bundesregierung herzlich wenig. Nämlich garnichts. Ihr Bild, von unserer Jugend, ist offenkundig. Wir als die Linke wollen der Jugend eine wirkliche Zukunft ermöglichen. Und da haben wir nicht zuerst an Kasernen gedacht.”