Alexander Dobrindt
CSU, Innenminister
Zitate
“Es braucht deutlich härtere Strafen für Klimachaoten, um einer weiteren Radikalisierung in Teilen dieser Klimabewegung entgegenzuwirken und Nachahmer abzuschrecken. Die Entstehung einer Klima-RAF muss verhindert werden.”
Nach Blockadeaktionen und Attacken auf Kunstwerke von Aktivisten der "Letzten Generation".
Damit bezog sich Dobrindt auf die Rote Armee Fraktion (RAF). Die RAF galt in der Bundesrepublik über Jahrzehnte als Inbegriff von Terror und Mord.
06.11.2022
“Es ist nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird.”
mit Anti-Abschiebe-Industrie insuiniert er, dass die Abschiebung von ausländischen Staatsbürgern ohne gegenwärtiges Bleiberecht mithilfe von Anwälten und Nichtregierungsorganisationen geschäftsmäßig hinausgezögert und erschwert werde, mit dem Ziel, in jedem Fall ein Bleiberecht oder jedenfalls eine Duldung – wenn auch nur temporär – zu ermöglichen
06.05.2018